E-Paper - 22. Mai 2015
Bodensee Nachrichten
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Der Bund möchte Regionalflughäfen ab 2016 nicht mehr subventionieren. Wie viel zahlte der Bund bisher?

Thomas Mary: Bisher wurden die Flugsicherungsleistungen durch den Bund erbracht. Die Einnahmen für die Anflüge kassiert der Flughafen und leitet diese an den Bund weiter. Zwischen den Kosten und Einnahmen gibt es eine riesige Diskrepanz. Die Flugsicherungskosten belaufen sich jährlich auf rund fünf Millionen die Einnahmen betragen nur eine Million. Die Kosten, welche für uns anfallen, trug bisher der Bund.

Werden diese nun ganz gestrichen?

Neu soll es so sein, dass die Kosten für die Flugsicherung, welche durch die Skyguide durchgeführt wird, uns angelastet werden. Dafür können wir die Einnahmen behalten. Aber wir haben dennoch die Kosten von vier Millionen, da die Ausgaben bei fünf Millionen liegen. Dafür sollen wir zwar Subventionen erhalten, müssen aber aufgrund der Vorsteuerkürzung, welche anfallen, wenn man Subventionen erhält, entsteht eine Diskrepanz von rund einer halben Million, welche nicht gedeckt sein wird.

Was bedeutet das für den Flugplatz?

Unsere Existenz ist bedroht. Es kommen gewaltige Mehrkosten auf uns zu in unserem Falle circa eine halbe Million, ab 2017 sind weitere Kostensteigerungen zu erwarten, da die Subventionen weiter gekürzt werden. Dies betrifft nicht nur uns, sondern alle Regionalflugplätze mit Flugsicherung. In der Schweiz sind dies sieben Flugplätze, welche sich um die Existenz sorgen müssen. Sollte sich dies über Jahre hinweg so fortsetzen, müssten wir wahrscheinlich schliessen.

Weshalb streicht der Bund die Subventionen so stark?

Es gibt eine Änderung der Flugsicherungsverordnung, welche mit der Deregulierung in Europa zusammenhängt. Es wurde beschlossen, dass zwischen der Flugsicherung für Überflüge und der Anflugsicherung klar getrennt werden muss. Des Weiteren dürfen die grossen Flughäfen, welche viel mehr Flugverkehr und dadurch viel höhere Einnahmen haben, die kleineren Regionalflugplätze nicht mehr quersubventionieren. Deshalb wird dies getrennt. Aufgrund dessen muss die Skyguide die Kosten direkt den Flugplätzen belasten.

Können die Kosten für die Flugsicherung noch gesenkt werden?

Nein. Im Rahmen der Liberalisierung war ursprünglich geplant, den Service Provider für die Flugsicherung aufgrund von Vergleichsofferten selbst bestimmen zu können. Dieser Teil der Liberalisierung wurde allerdings gestoppt und wir sind nun gezwungen zu welchen Kosten auch immer die Flugsicherung durch Skyguide durchführen zu lassen. Diese können die Kosten selbst bestimmen daher haben keine Chance, die Kosten zu senken, da die Skyguide nicht unter Wettbewerbsdruck steht. Sie hat das Monopol. Stellen Sie sich vor: Sie möchten ein Auto erwerben und werden gezwungen, einen Rolls Royce zu kaufen, obwohl Ihnen eigentlich ein VW reichen würde.

Gibt es Massnahmen, wie man dem Problem begegnen kann?

Wir sind derzeit in Gesprächen mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), dem UVEK wie auch mit dem Verband Schweizer Flugplätze. Des Weiteren haben wir mit den Linienflugplätzen Lugano und Bern eine IG gegründet, damit wir mit den Behörden gemeinsam das Gespräch suchen können. Wir haben der Bundesrätin Doris Leuthard einen Brief geschrieben, in dem wir sie bitten, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, damit die zugesagte Kostendeckung für die Jahre 2016 bis 2019 gesichert ist.

Interview: Stefanie Rohner

Bodensee Nachrichten vom Freitag, 22. Mai 2015, Seite 3 (79 Views)

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